400 Millionen Europäerinnen und Europäer wählen ein neues europäisches Parlament. Das ist auch für die Schweiz von Bedeutung: Die meisten EU-Gesetze, welche die Schweiz übernimmt, wurden zuvor vom EU-Parlament verabschiedet. Die folgende Grafik (Organe der EU) zeigt, wer in der EU über die Gesetze berät und diese zur Abstimmung bringt. Der folgende Filmausschnitt weist auf die Bedeutung der EU für die Schweiz hin, gerade für gesetzliche Bestimmungen. (Ausschnitt v. 10 vor 10 (4 Min.))
- Wer entscheidet dann endgültig über Annahme oder Ablehnung über ein Gesetz?
- Was sind die Unterschied in der Gesetzgebung verglichen mit der Schweiz?
Abstimmung über das Waffengesezt am 19.5.2019
Nach der Neuregelung der Roaminggebühren (Abschaffung) und anderen Vorlagen wird in der nächsten Abstimmung über das neue Waffengesetz der EU diskutiert. Nimmt die Schweiz die Verschärfung der EU an, wird das Gesetz angepasst. Auf der Homepage www.easyvote.ch informiert das Erklärvideo über die aktuelle gesetzliche Lage in der Schweiz. Des weiteren werden die möglichen Änderungen für die Schweiz aufgeführt und mit evtl. Vor- und Nachteilen ein Fazit gezogen.
Offene Fragen:
- Wer unterstützt das neue Waffengesetz? Wer ist dagegen?
- Was hat das Schengen/Dublin Abkommen mit der Vorlage zu tun?
- Welche Konsequenzen ergeben sich evtl. bei einer Ablehnung des neuen Gesetzes?
- Was ist Ihre Meinung dazu?