CO2-Gesetz: Klimapolitik von Bundesrat wird durch Parlament verhindert

Das Schweizer Parlament will auch in Zukunft den Ausstoss von CO2 per Gesetz vermindern. Dies allerdings vor allem im Ausland mit Emissionszertifikaten. Im Inland sollen Sanierungen an Gebäuden und strengere Vorgaben bei Autoimporten zur Reduktion von ca. 50% der Emissionen führen. Ein fixe Regelung im Inland wurde aber zurückgewiesen. Eine Klimapolitik ohne fixe Inlandziele? Ist das sinnvoll?

Der folgende Zeitungsartikel zeigt konkret auf wie der Bundesrat als Exekutive Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorbereitet. Und welche Macht das Parlament in der Beschliessung eines Gesetzes hat.

Offene Fragen:

  • Welche Ziele hat der Bundesrat vorgeschlagen?
  • Was hat das Parlament entschieden?
  • Welche konkreten Massnahmen wurden beschlossen?
  • Wie funktionieren  die Emissionszertifikate?

 

FN Artikel: Klimapolitik gegen Leuthards Willen

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